prag aktuellprag aktuell | Rubrik: Politik | 17.7.2013
Urteil des Obersten Gerichts zur Abgeordnetenimmunität: Drei Ex-Abgeordnete frei

Prag - Die ehemaligen ODS-Abgeordneten Ivan Fuksa, Marek Šnajdr und Petr Tluchoř wurden am späten Dienstagabend aus der Untersuchungshaft entlassen, berichten tschechische Medien.

Hintergrund ist ein am Dienstag ergangenes Urteil des Obersten Gerichts, das entschieden hatte, dass sich die drei wegen ihrer strafrechtlichen Immunität, die sie als Abgeordnete genossen hatten, nicht vor den Justizorganen verantworten müssten.

Die Staatsanwaltschaft hatte gegen die Ex-Parlamentarier wegen des Verdachts der Korruption ermittelt. Die als "Rebellen" innerhalb der ODS Bezeichneten hatten im November 2012 ihre Abgeordnetenmandate niedergelegt, im Gegenzug dafür sollen sie lukrative Posten in halbstaatlichen Firmen erhalten haben. (nk)

Themen: Jana Nečasová (Nagyová), Korruption, Abgeordnetenimmunität, Justiz

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