prag aktuellprag aktuell | Rubrik: Politik | 7.8.2013
In Tschechien stehen die Zeichen auf Neuwahlen

Prag - Interims-Premier Jiří Rusnok hat bei der heutigen Vertrauensabstimmung erwartungsgemäß nicht die nötige Mehrheit erhalten. Von 193 anwesenden Abgeordneten stimmten 100 gegen seine Regierung, berichtete der tschechische Nachrichtensender ČT 24 am Abend.

Für Rusnok votierten geschlossen die Fraktionen der Sozialdemokraten (ČSSD), Kommunisten (KSČM), Věci Veřejné (VV) sowie zwei Parteilose. Umgekehrt brach die Front der ehemaligen Koalition zusammen, die über eine Mehrheit von 101 Stimmen verfügt hätte. Zwei ODS-Abgeordnete entschlossen sich, der Abstimmung fernzubleiben.

Es sei eine "ehrenvolle Niederlage", kommentierte Rusnok das Ergebnis.

Nach der jüngsten Entwicklung stehen in Tschechien nun die Zeichen auf vorgezogene Neuwahlen. Entsprechende Anträge stellten die Fraktionen noch am Abend. Der Premier kündigte an, seinen Rücktritt bis Ende dieser Woche einzureichen. Wahlen könnten damit frühestens in drei Wochen stattfinden.

Staatspräsident Zeman zeigte sich entschlossen, das Interimskabinett bis zum Antritt einer regulär gewählten Regierung im Amt zu belassen. Dies hatte er bereits in seiner Rede im Abgeordnetenhaus unmittelbar vor der Vertrauensabstimmung verdeutlicht. Er wolle zuerst die Ergebnisse der Ermittlungen im Fall Nagyová abwarten, sagte der Präsident.

Von Neuwahlen würde aktuellen Umfragen nach die bisherige Opposition profitieren, vor allem die Sozialdemokraten. Dagegen dürften sich im liberal-konservativen Lager die Kräfteverhältnisse deutlich ändern. Die TOP09 um Karel Schwarzenberg und Miroslav Kalousek könnte die ODS als stärkste Partei im bürgerlichen Spektrum ablösen. (gp)

Themen: Vertrauensabstimmung, Parlamentswahlen 2013, Parlament
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