prag aktuellprag aktuell | Rubrik: Politik | 18.2.2014

Prag - Das Abgeordnetenhaus in Prag hat der neuen Mitte-Links-Regierung am Dienstag erwartungsgemäß das Vertrauen ausgesprochen. Bei der Abstimmung am späten Abend votierten alle anwesenden Vertreter der Koalitionsparteien (110 von 111) mit Ja.

Dagegen stimmte nur die konservativ-liberale Opposition aus TOP09 und ODS, berichtete der Online-Dienst Novinky.cz. Die Kommunisten (KSČM) enthielten sich der Stimme, ebenso die Abgeordneten der Úsvit-Bewegung um den Populisten Tomio Okamura, die geschlossen den Sitzungssaal verließen.

Der Abstimmung war eine 12-stündige Debatte vorausgegangen, wobei die Vertreter der Opposition mit ihrer Kritik an der Regierungserklärung dominierten. Vor allem die geplante Haushaltspolitik nahmen die Redner ins Visier. Eröffnet hatte die Sitzung Staatspräsident Miloš Zeman mit einer rund halbstündigen Rede.

Darin unterstrich er seine Unterstützung für einen Beitritt Tschechiens zur Euro-Zone und appellierte an die neue Regierung, wirtschaftspolitische Experimente zu unterlassen, wie sie die konservativen Regierungen seit den 90er Jahren umgesetzt hatten. Statt dem "Tschechozentrismus" zu verfallen, solle Prag sich an "erprobten europäischen Modellen" orientieren, mahnte Zeman und nannte in diesem ZusaMmenhang ausdrücklich die skandinavischen Länder. Insgesamt blieb der Präsident sachlich und wünschte der Regierung bei ihrer Arbeit viel Erfolg. (gp)

Themen: tschechische Regierung, Parlament, Miloš Zeman
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