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Prag - Der ČSSD-Vorsitzende Bohuslav Sobotka sieht in der aktuellen Regierungsbildung ein Wahlkampfmanöver der Zeman-nahen Partei SPOZ ("Partei der Bürgerrechte - Zemans Leute"). Was der designierte Premier Jiří Rusnok zusammenstelle, sei "keine Expertenregierung, sondern ein SPOZ-Kabinett", sagte der Sozialdemokrat am Morgen dem Online-Dienst Novinky.cz.

Damit reagiert Sobotka auf die angekündigte Besetzung wichtiger Ressorts mit Politikern aus dem SPOZ-Spektrum. Rusnok will das Außenamt mit Jan Kohout besetzen, der als Spitzenkandidat der Partei in Prag im Gespräch ist. Als Innenminister kündigte er Martin Pecina an, der die Partei im Wahlkreis Mährisch-Schlesien zum Erfolg führen soll. In Mittelböhmen soll dies Marie Benešová gewährleisten. Die Ex-Oberstaatsanwältin und langjährige Zeman-Vertraute ist Rusnoks Wunschkandidatin für das Innenressort. 

Darüber hinaus erinnert Sobotka daran, dass Rusnok selbst, obwohl Mitglied der ČSSD, bei der Kommunalwahl 2010 für die SPOZ antrat. Die jetzige Regierungsbildung sei aus seiner Sicht ein "beispielloses Experiment", weil sie keine Rücksicht auf bestehende Kräfteverhältnisse im Abgeordnetenhaus nehme und stattdessen eine außerparlamentarische Partei an die Macht befördere. (gp)