Beschreibung:
Der Senat hat die Strafverfolgung seines Mitglieds Milan Pešák (ODS)
erwartungsgemäß nicht ermöglicht. Von 59 Anwesenden stimmten nur vier
Parlamentarier für eine Übergabe des durch die Immunität geschützten
Senators an die Justiz, 51 Personen waren dagegen. Pešák steht unter
Verdacht des Amtsmissbrauchs,...