Senat stimmt der Strafverfolgung seines Mitglieds nicht zu

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Der Senat hat die Strafverfolgung seines Mitglieds Milan Pešák (ODS) erwartungsgemäß nicht ermöglicht. Von 59 Anwesenden stimmten nur vier Parlamentarier für eine Übergabe des durch die Immunität geschützten Senators an die Justiz, 51 Personen waren dagegen. Pešák steht unter Verdacht des Amtsmissbrauchs,...