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Prag - Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka (ČSSD) hat heute auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben, dass er am Donnerstag dem tschechischen Staatspräsidenten Miloš Zeman vorschlagen wird, Jan Mládek (Foto) von seinem Posten als Industrie- und Handelsminister abzuberufen.

Ebenfalls am Donnerstag teile er dem Präsidenten dann auch mit, wen er als Nachfolger seines sozialdemokratischen Parteigenossen an der Spitze des Ministeriums vorschlage. 

Medien spekulieren derweil, der bisherige Bevollmächtige für Digitalisierung, Tomáš Prouza, ebenfalls Sozialdemokrat, könnte Mládeks Nachfolger als Industrieminister werden.  

Als Grund für die Abberufung seines Industrieministers nannte der Regierungschef Mladéks unglückliches Agieren in Sachen Wettbewerbsbedingungen für Mobilfunkanbieter.

Zusammen mit den Chefs des Tschechischen Telekommunikationsamtes (ČTÚ) und der Kartellbehörde (ÚOHS) will Bohuslav Sobotka baldmöglichst im Abgeordnetenhaus eine Novelle des Gesetzes über elektronische Kommunikation durchsetzen, die zu mehr Wettbewerb, niedrigeren Preisen und mehr Verbrauerschutz führe. Mládek habe jedoch in den zurückliegenden Wochen "widersprüchliche Signale" ausgesandt, so Bohuslav Sobotka heute. 

"Roaming ein Luxus für Eliten"

Jan Mládek selbst wurde offenbar von seiner Abberufung überrascht und bestreitet, in der Sache Fehler gemacht zu haben. Lediglich in Sachen PR räumte der Minister Unzulänglichkeiten ein. Der geschasste Minister sieht sich dabei als Opfer einer Kampagne von ANO-Chef Andrej Babiš.

Tatsächlich stand der 56-jährige Minister in den vergangenen Tagen unter starkem Druck. Kritisiert wurde Mládek von der Opposition und insbesondere der TOP 09 wegen der Position seines Ministeriums hinsichtlich der Preispolitik von Telekommunikationsfirmen für mobile Datennutzung und die Roaminggebühren. 

Nach Meinung der Kritiker habe die Tschechische Republik in Brüssel bei den Verhandlungen über ein Ende der Roaminggebühren als Bremser gewirkt und Bedingungen durchgesetzt, die den übernationalen Telekommunikatonsfirmen zu Gute kämen und die Marktposition von kleineren Anbietern schwächten. 

Mládek verteidigte seine Haltung jedoch und sagte, eine Abschaffung der Roaminggebühren führe nur dazu, dass die Kosten auf die "normalen" Verbraucher abgewälzt würden, die nicht ins Ausland reisten: "Sechs Millionen Tschechen fahren jedes Jahr ins Ausland, die Hälfte davon bilden die, die einmal ans Meer nach Kroatien wollen. Weitere drei Millionen realisiert dann die Elite, die ständig über die Grenze fährt - auf Dienstreisen oder in den Urlaub."

Twitter-Tiraden von der Burg gegen Prouza

Obwohl die Personalie Prouza bislang nicht mehr als Spekulation ist und von keiner Seite bestätigt wurde, rief das Blätterrauschen bereits ein unüberhörbares Grollen von der "Burg" hervor.

Der Sprecher des Staatspräsidenten, Jiří Ovčáček, begann sich sogleich per Twitter auf den möglichen Nachfolger von Jan Mládek einzuschießen. Prouza stehe NGOs nahe, die fortwährend den Präsidenten angriffen und habe selbst "Fake-News" verbreitet.

Zudem erinnerte Ovčáček daran, dass Prouza sich sehr offen gegenüber der Aufnahme von ausländischen Immigranten ausgesprochen habe. Beides offenbar keine guten Voraussetzungen, um vom Staatspräsidenten in Tschechien als Minister vereidigt zu werden. (nk)