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Liberec/Prag - Der Industrieverband der Tschechischen Republik (SPČR) ist beunruhigt über die sinkende Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Aus diesem Anlass verfasste er auf seiner jüngsten Vollversammlung im nordböhmischen Liberec (Reichenberg) am 31. Oktober eine Erklärung, in dem er die neue Regierung im Namen seiner über 1600 Mitgliedsunternehmen auffordert, den Fall der wirtschaftlichen Stärke des Landes aufzuhalten.

Wir zitieren das Dokument Liberecká výzva ("Reichenberger Apell") nachfolgend im gesamten Wortlaut.

Liberecká výzva

"Wir sind beunruhigt darüber, dass die politische Vertretung die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes unterschätzt und damit eine enorme Verschlechterung der Stellung der Tschechischen Republik in der Welt verursacht hat. Unsere neuen politischen Vertreter müssen sich des Ernstes der Lage bewusst werden und Maßnahmen ergreifen, die zu ihrer Verbesserung beitragen.

Die Politik hat sich vom wahren Leben entfernt und unsere politischen Vertreter übernehmen keine Verantwortung, weder für die mikroökonomischen Bedingungen, die hier herrschen, noch für die Schaffung von Werten und Arbeitsplätzen. Ihre Entscheidungen schädigen oft die Leistungen unserer Wirtschaft, ohne dass Konsequenzen daraus gezogen werden.

Wir sollten uns klar bewusst werden, dass es die unternehmerische Sphäre ist, die die Mittel für einen funktionierenden Staat bereitstellt und dass es nur möglich ist umzuverteilen, was sie erschafft.

"Die Politik hat sich vom wahren Leben entfernt und unsere politischen Vertreter übernehmen keine Verantwortung, weder für die mikroökonomischen Bedingungen, die hier herrschen, noch für die Schaffung von Werten und Arbeitsplätzen."

Was hier fehlt, ist eine gemeinsame Vision, in der klar gesagt wird, was dieses Land ernährt und in Zukunft ernähren wird. Wir appellieren an die Politiker, eine solche Vision und einen gemeinsamen Konsens über ihre grundlegenden Charakteristiken zu schaffen. Die Praxis, Differenzen künstlich aufzublähen, Vereinbarungen zu umgehen und einzelne politische Gruppierungen zu propagieren muss dem gemeinsamen Interesse weichen, Probleme zu lösen, deren Existenz nicht geleugnet oder schöngeredet werden kann und die keinen ideologischen Charakter haben. Wir fordern unsere politischen Vertreter eindringlich auf, den Willen zu zeigen einen Konsens zu finden, ohne Ausreden zu suchen, warum ein solcher Konsens nicht erreicht werden kann.

Wir wollen ein eindeutiges Reformprogramm, das sich auf eine gemeinsame Vision stützt und das in konkrete und sachliche Formen übersetzt wird. Dieses Programm muss anhand von Verfahren ausgearbeitet werden, wie sie bei der Leitung von Unternehmen üblich sind und muss kontrollierbar sein. Für die Erfüllung seiner einzelnen Teile muss es Verantwortliche geben. Es muss die Stellung der Tschechischen Republik im internationalen Vergleich und die Bedingungen, unter denen unsere Konkurrenten arbeiten, in Betracht ziehen.

Wir brauchen Stabilität und Vorhersehbarkeit. Häufige Änderungen und die Methode von 'Trial and Error' sind für uns unakzeptabel. Ein Regierungwechsel, hier muss Übereinstimmung herrschen, darf die Kontinuität unseres Wegs nicht stören. Uns geht es nicht darum, Einzelteile zu reparieren. Wir wollen gesamte und systematische Änderungen.

Und wir verlangen Respekt!

Es werden keine neuen Maßnahmen geschaffen werden können ohne diejenigen, die direkt von ihnen betroffen sind. Wir können die Expertise und Erfahrungen derer anbieten, die rund 40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes schaffen und insgesamt fast zwei Millionen Menschen Arbeit geben. Wir erwarten, dass die Vertreter unseres Staates profesionell und respektvoll mit denen umgehen, die Werte und Arbeitsplätze schaffen. So, wie es in entwickelten Ländern üblich ist.

"Wir appellieren an die zukünftige Regierung, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes als eine ihrer Hauptaufgaben in die Regierungserklärung mit aufzunehmen."

Wir fordern die Vorsitzenden aller parlamentarischen Parteien auf, uns und der breiten Öffentlichkeit zu erklären, wie sie den Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes sehen und wie sie dazu beitragen können, diesen Fall aufzuhalten. Lassen Sie uns wissen, zu welchen konkreten Schritten Sie sich entschlossen haben und wie Sie Ihre Verantwortung gegenüber der Zukunft der Tschechischen Republik erfüllen werden. Vor allem aber appellieren wir an die zukünftige Regierung, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes als eine ihrer Hauptaufgaben in die Regierungserklärung mit aufzunehmen."

Verfasser: Industrieverband der Tschechischen Republik (SPČR)