prag aktuellprag aktuell | Český RozhlasČeský Rozhlas | Rubrik: Politik, Wirtschaft | 24.3.2014
Regierung fällt Entscheidung einstimmig

Prag - Tschechien will dem EU-Stabilitätspakt für Haushaltsdisziplin beitreten und wird sich verpflichten, entsprechende Maßnahmen in die nationale Gesetzgebung zu übernehmen. Dies hat die Regierung in Prag bei einer Sondersitzung am Nachmittag beschlossen, wie der Tschechische Rundfunk berichtet.

Die Entscheidung sei einhellig gefallen, teilte Premier Bohuslav Sobotka im Anschluss mit. Zur Umsetzung bedarf es der Zustimmung des Parlaments mit Verfassungsmehrheit.

Der sozialdemokratische Politiker misst dem Beschluss große Bedeutung zu und sagte, damit bestätige Tschechien seine "Rückkehr in den Hauptstrom der europäischen Integration." Praktische Bedeutung erhält der Beitritt zum Fiskalpakt allerdings erst mit dem Beitritt zur Euro-Zone. Insofern ähnelt die Position Tschechiens der Polens, Schwedens und Litauens. (gp)

Themen: EU-Fiskalpakt, tschechische Regierung

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