prag aktuell

Prag - Die Regierungsumbildung in Tschechien ist unter Dach und Fach. Am Freitag vereidigte Staatspräsident Václav Klaus auf der Prager Burg offiziell die von Premier Mirek Topolánek vorgeschlagenen neuen Ressortchefs.

Von dem Wechsel sind alle Parteien der Dreierkoalition aus Demokratischer Bürgerpartei (ODS), Volkspartei (KDU-ČSL) und Grünen (SZ) betroffen.

Neuer Minister für Regionalentwicklung ist Cyril Svoboda (KDU-ČSL), der im Ressort die Nachfolge seines Parteichefs Jiří Čunek antritt. Dessen Funktion als Vizepremier übernimmt Verteidigungsministerin Parkanová, ebenfalls von der KDU-ČSL. Svoboda hatte in der Regierung Topolánek seit 2006 das Amt des Ministers ohne Geschäftsbereich inne, kann aber auch auf Erfahrungen in anderen Ministerien zurückblicken, unter anderem als Außenminister (2002-2006).

Für die Grünen wird der Parteilose Michael Kocáb die Arbeit von Džamila Stehlíková als Minister für Menschenrechte und Minderheiten fortsetzen. Der Musiker war während des politisch-wirtschaftlichen Umbruchs 1989/90 ein wichtiger politischer Unterhändler und später ein Berater von Staatspräsident Václav Havel. Zuletzt hatte Kocáb bei den Senatswahlen im Herbst in Prag für die Grünen kandidiert, verfehlte jedoch den Einzug ins Oberhaus.

Bei der ODS von Premier Mirek Topolánek, der stärksten der drei Regierungsparteien, wurden zwei Minister ausgewechselt. Nachfolger von Verkehrsminister Aleš Řebíček wird der frühere mittelböhmische Landeshauptmann Petr Bendl. Neue Gesundheitsministerin ist Daniela Filipiová, die ihren Parteikollegen Tomáš Julínek ablöst. Premier Topolánek lobte dessen ambitionierte Gesundheitsreform zwar, kritisierte Julínek jedoch dafür, die Maßnahmen bei den Koalitionspartnern nicht gut genug vermittelt zu haben. Filipiová wolle die Reform ihres Vorgängers fortsetzen, meldete die Nachrichtenagentur ČTK (Prag).

Klaus wünschte den neuen Ministern viel Erfolg bei ihrer Arbeit und nahm dabei auch Bezug auf die weltweite Wirtschaftskrise. "Sicherlich sind sie sich dessen bewusst, dass sie sehr anspruchsvolle Aufgaben erwarten", sagte der Präsident. In dieser "komplizierten Zeit" müssten sie sich "augenblicklich intensiv" ihrer Arbeit widmen und könnten nicht mit den "üblichen 100 Tagen Anlaufzeit" rechnen. (gp)