Welchen Blick werfen Sie auf die Deutschen heute?“ fragte 2005 der Journalist Roger de Weck den Altbundeskanzler (SPD, 1974 – 1982) Helmut Schmidt (1918 – 2015) in der schweizerischen Sendung „Sternstunde Philosophie.“ Schmidt, wie immer mit einer Zigarette nachdenklich, antwortete in einem langen Bogen. „Es kommt darauf an, was Sie mit heute meinen.“ Schmidt äußerte sich bewusst in den letzten Jahren seines Lebens nicht mehr zur Tagespolitik. Er war sich sicher, dass das Sache einer neuen, der jüngeren Generation sei. Wohl aber sah er sich als Berater, als jemand, der seine Erfahrung und Kompetenz mit der nächsten Generation teilen würde. Denn Deutschland war sein Land (und Hamburg seine Stadt) und das ohne jegliche nationale Hintergedanken. Schmidt zog auf de Wecks Frage hin den Bogen der Deutschen in Europa in etwa vom 12. Jahrhundert nach Christus bis zum Zeitpunkt des Interviews im Jahr 2005. In diesem Kontext war er zufrieden, wenn er auf Deutschland blickte. Schließlich waren die letzten 1000 Jahre deutscher und europäischer Geschichte und darüber hinaus von Kriegen gekennzeichnet, die letztmalig in Deutschland mit dem Dritten Reich endeten, was zur Spaltung Deutschlands führte. Als Deutschland 1990 wiedervereinigt wurde, stellte dies für Schmidt mit Sicherheit den Abschluss eines langen Prozesses dar.

Wer oder was bedroht heute die Demokratie?
Kurz vor dem Interview hatte Helmut Schmidt sein Buch „Auf dem Weg zur deutschen Einheit: Bilanz und Ausblick“ veröffentlicht, in dem er zwar die Freude über die Wiedervereinigung ausdrückte, aber auch die kritische Frage stellte: „Was haben wir aus diesem Glück gemacht?“ In dem besagten Interview aus dem Jahr 2005 blickte Schmidt bereits traurig, wie er sagte, „auf das politische Theater“ in Deutschland und konstatierte, dass „die Deutschen Weltmeister im Jammern“ seien. Auf die Frage des Moderators, ob Deutschland kein „normales Land“ sei, antwortete Schmidt kurz und prägnant: „Die Deutschen bleiben ein gefährdetes Volk!“ – Inwiefern gefährdet? Möchte man fragen. Was oder wer bedroht Deutschland heute? Oder besser gefragt, was oder wer bedroht die Demokratie in Deutschland heute? Und angesichts der Ereignisse der letzten 5 Jahre, insbesondere aber der aktuellen Lage in Dresden und Chemnitz kann man leicht zu dem Schluss gelangen, dass es der Nationalismus ist, der Deutschland (und Europa) bedroht. „Frei, sozial und national“ skandieren die militärisch organisierten Züge in ostdeutschen Städten derzeit, angeführt von einer Rotte Trommler, deren Erscheinungsbild wohl an eine 40er Jahre Schutzstaffel erinnern soll. Chemnitz, Freital  und Dresden? Alles nur ein Phänomen des Ostens oder noch besser der Sachsen?

08.02.2014 - ZDF-Info: Die neuen Nazis (Teil: 1) - Vor der Wende

Alles nur ein Phänomen des Ostens?
Mitnichten! Bereits in den 90er Jahren gab es Ausschreitungen gegen Asylbewerberheime, aber auch Anschläge auf Wohnungen von Ausländern mit gewöhnlichem Aufenthaltsstatus. Meiner Generation ist die Aufzählungen der Städtereihe Solingen, Mölln, Hoyerswerda, Lichtenhagen und Rostock noch lebhaft in Erinnerung. Seinerzeit gab es politikwissenschaftliche und soziologische Untersuchungen zu den Übergriffen auf Ausländer, doch sie wurden ignoriert. „Ausländer raus – Deutschland den Deutschen“ lautete zu der Zeit die Parole auf den Straßen. Bundeskanzler war damals Helmut Kohl (CDU, 1982-1998). Doch wirklich etwas gegen den rechten Mob wollte auch der „Kanzler der Einheit“ nicht unternehmen. Wahrscheinlich auch deshalb nicht, weil man sich mit der eigenen Vergangenheit hätte intensiver auseinandersetzen müssen. Trauerkränze und Mahnmale sind ein Anfang, können aber einen gesellschaftspolitischen Diskurs nicht ersetzen. In Ostdeutschland gab es diesen gesellschaftspolitischen Diskurs zu DDR-Zeiten nicht. Schließlich gab sich die DDR als antifaschistischen Staat aus, der sämtliche alte braunen Stellen ausgemerzt hatte. Doch was ist nach der Wende passiert? Statt die Signale der 90er Jahre ernst zu nehmen, investierte der bundesdeutsche Geheimdienst, der Verfassungsschutz, Gelder in V-Leute, die damit den Nationalsozialistischen Untergrund, ein neofaschistisches Terrornetzwerk, finanzierten, das 10 Jahre mordend durch Deutschland zog und dabei zahlreiche in Deutschland lebende und arbeitende Ausländer, wie u. a. einen türkischen Blumenhändler sowie einen griechischen Bahn-Angestellten oder Menschen mit sog. "Migrationshintergrund" erschoss (Die Anstalt, 17.11.2015). Ihre Waffe, eine „Česká CZ 83“, wurde im sächsischen Zwickau sichergestellt, unweit der tschechischen Grenze. Dass der deutsche Nationalismus sehr gut mit dem tschechischen (und mit zahlreichen anderen in Europa) vernetzt ist und zusammenarbeitet, zeigen auch Reden des Dresdner Pegida-Anführers Lutz Bachmann (Vorsitzender der Pegida e. V.) am Prager Náměstí Míru. Seine Biographie, die leicht online einzusehen ist, reicht von Diebstahl, Einbruch, Körperverletzung und Drogenhandel bis zu Volksverhetzung (DIE ZEIT, DIE WELT). Die Deutschen (aber auch die Tschechen) sollten sich gewahr darüber sein, welcher Verführung sie einem AnFührer nur aus diffusen Ängsten vor „dem Islam“ oder anderen Vorurteilen willig erliegen wollen. Ist es wert, Freiheit, Demokratie und Frieden wegen diffuser Ängste an Kriminelle zu verschenken?

tagesschau.de: Ehemaliger Prag-Korrespondent des MDR Danko Handrick berichtet am 01.09.2018 von der Demo in Chemnitz, während hinter ihm tschechische und deutsche Landesfahnen geschwenkt werden. 

Der Verantwortungsdruck lastet diesbezüglich auf den Deutschen schwer. Das hat historische Gründe und ist durchaus berechtigt. Aber auch die anderen europäischen Länder sollten sich fragen, mit wessen Geistes Kindern sie da Umgang pflegen, wenn beispielsweise ein Vaclav Klaus (Ministerpräsident Tschechiens von 1992 bis 1998 und Staatspräsident 2003 – 2013) auf AfD-Versammlungen (auch in Westdeutschland!) Vorträge hält (So z. B. 2016 in Rheinland-Pfalz und 2017 in Hamburg) 

08.02.2014 - ZDF-Info: Die neuen Nazis (Teil: 2) - Wendezeit

Und plötzlich ist man Teil des rechten Mobs! – Einfach so hinein getaumelt?
Man solle die Sorgen der Menschen ernst nehmen, lese ich hier und da. Helmut Schmidt hat dazu seine Meinung eindeutig kundgetan. Aber er sagte auch, dass es den Deutschen 2005 noch nie so gut ginge, wie zu irgendeiner Zeit vor der Wiedervereinigung. Statt also auf das Erreichte zu verweisen, schließen heutige Politiker der CDU, wie u. a. Horst Seehofer, mit ihrer Haltung plötzlich zum rechten Rand auf und übernehmen die Rhetorik von AfD und Pegida, um Wählerstimmen zurückzugewinnen. Aber auch die öffentlich-rechtlichen Sender begehen plötzlich einen Eiertanz. Klar, wer möchte sich schon „Lügenpresse“ schimpfen lassen? „Yousif A. hätte abgeschoben werden können“ titelte am 31.08.2018 die tagesschau auf ihrer Internetseite. Was soll das heißen? Und wem soll diese Titelzeile zur Bestätigung dessen dienen, was angeblich schon immer gesagt wurde? Auch der Moderator des ARD-Brennpunkts Robert Burdy gerät ins Taumeln und spricht von „normalen Bürgern“ die neben Neonazis stünden und sieht ein politisches Versagen das mit einem „einfach weiter so“ nicht abgetan werden könne. Chemnitz werde und müsse auch, so Robert Burdy, die Bundespolitik verändern. Es folgt eine langatmige Analyse, was ausländische Journalisten über die Geschehnisse von Chemnitz berichten, der Image-Schaden sei groß und niemand aus Berlin sei bislang nach Chemnitz gekommen, um sich die Sorgen der Bürger anzuhören. Statt so eine Weichspüler-Kampagne zu betreiben, hätte die ARD ihre journalistischen Kompetenzen und Mittel in Recherchen investieren können, wie rechte Gruppierungen westlich und östlich der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze seit Jahrzehnten zusammenarbeiten, einen Nationalsozialistischen Untergrund – offensichtlich mit Erfolg und viel Geld – aufbauten, woher das völkische Denken in den Köpfen beider deutschen Staaten stammt und wie und warum dieses, dem 19. Jahrhundert verhaftete, Denken in einem Europa des 21. Jahrhunderts noch immer salonfähig ist.

21.02.2014 - ZDF-Info: Die neuen Nazis (Teil: 3) - Internationale Netzwerke

Jahrzehnte lang ein weitgefächertes Netz verharmlost
Um es ganz deutlich und ungeschönt zu sagen: Der braune Mob der Straße ist doch nur die sichtbare Spitze und die Fortsetzung eines völkischen Denkens geistiger Vordenker wie Ernst Achenbach (Beteiligung an der Judenverfolgung im Dritten Reich und späterer FDP-Politiker und bis 1976 Mitglied des Bundestages) oder Heinz Reinefarth (der „Schlächter von Warschau“ war nach dem Krieg Mitglied im Landtag von Schleswig-Holstein) oder Theodor Oberländer (der sich nach dem Überfall auf Polen für die kompromisslose ethnische Säuberung Polens einsetzte und nach dem Krieg Minister für die Angelegenheiten der Vertriebenen in der Bundesrepublik unter Konrad Adenauer wurde). Max Uthoff und Claus von Wagner haben dies sorgfältig in ihrer „Anstalt“ (Sendung vom 17.10.2017) analysiert. Auch wenn Oberländer, Reinefarth und Achenbach schon längst verstorben sind, ihre Netzwerke, Burschenschaften und schlagenden Verbindungen existieren fort und geben dieses Denken an die nächsten Generationen weiter. Der Gedanke, dass in Chemnitz einige wenige hundert chaotische Typen mit rechtsradikalem Hintergrund ahnungslose, unpolitische Bürger auf die Straße und in eine faschistische Demonstration gelockt hätten, missfällt mir. Er verharmlost ein weitgefächertes Netzwerk von Vordenkern, geistigen Brandstiftern und natürlich auch dem prügelnden Mob. Doch zu allererst sollte sich jeder Teilnehmer dieser „Demos“ selbst fragen, welchem VerFührer er oder sie da folgt. Die heutige Generation der Deutschen ist vielleicht nicht mehr primär für die Verbrechen ihrer Großeltern verantwortlich. Ich bin kein Jurist und kann das nur vermuten. Aber sie ist mit Sicherheit dafür verantwortlich, was sie aus diesem historischen Erbe heute und in Zukunft macht. Dieser Verantwortung kann und darf sie sich nicht mit der Ausrede entziehen, dass sie 60 Jahre nach dem Holocaust geboren wurde.

21.02.2014 - ZDF-Info: Die neuen Nazis (Teil: 4) - Der Nationalsozialistische Untergrund

Ich muss aus dem Gedächtnis zitieren, weil ich hier in Prag keinen Zugriff auf eine deutsche, schweizerische oder österreichische Bibliothek habe. Die Politikphilosophin Hannah Arendt (1906 – 1975) schrieb einmal in ihrer bemerkenswerten Analyse „Macht und Gewalt“, welche ich vor ca. 20 Jahren las, dass ein studentischer rechter Mob die Lesung eines jüdischen Professors an einer deutschen Universität bereits in den 20er Jahren massiv gestört habe. Dabei soll es sich um lediglich eine Handvoll Studenten gehandelt haben. Die Mehrheit der Studenten sah dem Treiben schweigend zu. Soweit ich mich erinnere, schrieb Arendt sinngemäß: „... hätten sich die Studenten im Hörsaal damals rechtzeitig erhoben, hätten sie diesem Spuk sofort ein Ende bereiten können.“ Allein der Passivität der Mehrheit ist es geschuldet, dass rechtes Gedankengut Schule machen und die NSDAP Schritt für Schritt ihrem politischen Ziel näherkommen konnte, bis Hitler schließlich 1933 in den Reichstag mit seiner Partei einzog. Der Rest ist bekannt!

Prag, 02.09.2018

Konstantin John Kowalewski

• Update: Die tagesschau online berichtet: Jüdisches Restaurant in Chemnitz von Neo-Nazis angegriffen. Besitzer verletzt.

• Update: Wie die tagesschau online berichtet, wurden bei den Demonstrationen in Chemnitz gleich mehrere Übergriffe auf Journalisten verübt. Kameras wurden zerstört. Journalisten verletzt. Ein Angreifer aus dem Mob versuchte einen Journalisten von einer 5 Meter hohen Brüstung zu stoßen. Die Journalisten konnten nicht von der Polizei geschützt werden. Einige Chefredakteure erheben nun schwere Vorwürfe gegen die Polizei.
   
• Offener Antwortbrief des Netzwerks Avaaz auf die Hetzjagden von Chemnitz.