Am vergangenen Montag (29.04.2019) demonstrierten in Prag ca. 15.000 Teilnehmer eines Zuges, der von der Prager Burg über die Karlsbrücke bis zum Altstädter Ring marschierte, gegen Andrej Babiš (Partei ANO), der Premierminister Tschechiens ist. Der Premierminister hält als Ministerpräsident des Landes die Macht (ähnlich wie in Deutschland der Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin oder in Russland der Präsident) in den Händen und kann Minister ernennen. Seit Jahren werfen Kritiker Andrej Babiš Korruption und mehrfachen Subventionsbetrug vor, den er mit Hilfe der von ihm gegründeten Firma Agrofert und deren Tochterunternehmen – ein Netzwerk aus zahlreichen Firmen – begangen haben soll.


 

Foto: K. Kountouroyanis

Strafrechtliche Ermittlungen gegen den Premierminister?
Die Ermittlungen der tschechischen Polizei sind mittlerweile zu einem Erkenntnisstand gekommen, an dem sie der Staatsanwaltschaft zur Aufsetzung einer Anklageschrift rät, heißt es derzeit in den tschechischen Medien, was heißen soll, dass der derzeitige Erkenntnisstand ausreicht, ein Strafverfahren gegen den mächtigsten und zweitreichsten Mann Tschechiens – Andrej Babiš – einzuleiten. Würden nun ein oder mehrere Staatsanwälte – aus welchen Gründen auch immer – ausgetauscht werden, könnte sich das Blatt zu Gunsten Babiš´ wenden. Genau das befürchteten die Demonstranten, als sie davon hörten, dass der Premierminister seine Beraterin Marie Benešová und Vertraute Miloš Zemans zur Justizministerin ernennen möchte. Die Demonstranten ahnen nun den nächsten Schritt voraus. Benešová – die ihnen aus anderen unguten Zusammenhängen bereits bekannt ist – könnte Staatsanwälte beliebig austauschen, um einen drohenden juristischen Prozess gegen Andrej Babiš ins Leere laufen zu lassen.

Interview mit einem Demonstranten (auf Deutsch).

Wird hier ein ganzer Staat „übernommen“?
Jaroslav Kmenta – Autor des Enthüllungsbuches „Boss Babiš“ – zeigte auf, dass diese Befürchtungen nicht ganz unbegründet erscheinen. Kmenta beschreibt in seinem Buch, wie der Ministerpräsident Tschechiens zur Zeit der „Sanften Revolution“ 1989 Kontakte sowohl zu hochrangigen Politikern als auch zur Polizei und zum Geheimdienst zur Ausschaltung seiner Konkurrenz genutzt haben soll. Darin wirft der Enthüllungsjournalist Kmenta Andrej Babiš vor, dass er mit diesen Methoden seit Jahren sein Unternehmensnetzwerk aufgebaut und sich über die Partei ANO an die Staatsspitze gepusht haben soll. So wurden auch zahlreiche große Medienhäuser über das Firmennetzwerk Agroferts aufgekauft, was dazu führte, dass sich kritische Journalisten wie Jaroslav Kmenta (ehemals Reporter bei der Mladá fronta DNES) oder auch der Kommentator und ehemalige langjährige Chefredakteur der Lidové noviny Pavel Šafr gezwungen sahen, ihre Posten bei den großen Blättern zu räumen.

Interview mit Jarolsav Kmenta

Wie die EU das Firmennetzwerk des Premierministers subventioniert
Seitdem bemerken Kritiker einen schleichenden Verfall der Pressevielfalt und Meinungsfreiheit in Tschechien. Doch all diese Vorgehensweisen würden ohne die Milliardenzuschüsse aus der Europäischen Union wahrscheinlich nie möglich gewesen sein. Genau darauf macht auch Kmenta aufmerksam. Die Aushöhlung demokratischer Prinzipien konnte nach seinen Ausführungen nur deswegen soweit voranschreiten, weil die EU Babiš´ Firmenimperium mit Milliardensubventionen, die offenbar ungeprüft vergeben wurden, unterstützte. Das TV-Magazin „ZDF Zoom“ gibt folgende Beispiele an: 2015 erhielt die Industriebäckerei „Penam, a.s.“, die unweit von Prag im beschaulichen Herink liegt, 3,7 Millionen Euro EU-Subventionen. Von 2015 – 2017 soll der Hühnerfleischbetrieb „Vodňanská drůbež, a.s.“ ebenfalls ca. 3,7 Millionen Euro EU-Subventionen erhalten haben. Auch die Wurstfabrik „Kostelecké uzeniny a.s.“ soll 2015 – 2017 3,6 Millionen Euro EU-Subventionen erhalten haben. Die Abkürzung a.s. steht im Tschechischen für Aktiengesellschaft. Anfang 2013 übernahm Agrofert die deutsche Großbäckerei Lieken AG (bekannt für Golden Toast sowie Lieken Urkorn) von Barilla.
 

Interview mit Pavel Šafr

EU-Haushaltskommissar Günther Oettingen (CDU) sieht sich nicht in der Prüfpflicht
Der deutsche CDU-Politiker und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat zwar erstmals Zahlungen an Agrofert eingefroren, sieht sich aber nicht in der Pflicht „Aufsicht über nationale Ministerien“ zu üben. In der deutschen Politik wird seine Eignung als EU-Kommissar wegen umstrittener Reden im Jahr 2016 angezweifelt. Kanzlerin Angela Merkel steht aber weiter hinter ihrem Parteifreund.  
 

Bericht des Deutschlandfunks: Günther Oettingers (CDU) Eignung als EU-Kommissar wird angezweifelt

Foto: K. Kountouroyanis

Massendemonstrationen in Prag und 105 tschechischen Städten und Gemeinden
Der Austausch der Staatsanwälte bzw. eine geplante Limitierung der Amtszeit auf 7 Jahre, die Umgestaltung der Medienwelt und vieles mehr, erlauben Kritikern die Verhältnisse in Tschechien mit denen in Polen zu vergleichen. Nicht zuletzt deswegen gingen am vergangenen Montag nicht nur in Prag, sondern landesweit – in ganz Tschechien – Tausende auf die Straße, um für eine unabhängige Justiz zu demonstrieren. Die auf der Google-Maps-Seite veröffentlichte Auflistung zeigt, dass am 29.04.2019 neben Prag in 105 weiteren Städten und Gemeinden Tschechiens gegen die Ernennung Marie Benešovás zur Justizministerin demonstriert wurde.

Jdeme znovu! „Am 06.05.2019 gehen wir wieder auf die Straße“
Unterdessen ist am Dienstagnachmittag (30.04.2019) Marie Benešová zur Jusitzministerin ernannt worden. Für den 06.05.2019 (18:30 Uhr – 20:00 Uhr) hat das Organisationsnetzwerk „Milion chvilek pro demokracii“ („Eine Million Augenblicke für die Demokratie“) eine weitere Massendemonstration angekündigt.
 

Prag, 01.05.2019

Konstantin John Kowalewski