prag aktuell

Brüssel/Prag - Erstmals hat die EU-Kommission Anfang März einen Bericht über die Korruption in allen 28 Mitgliedsstaaten vorgelegt. Der nächste umfassende Bericht soll in zwei Jahren folgen.

Tschechien schneidet in der Eurobarometer-Erhebung über die Korruptionswahrnehmung und die Erfahrungen mit der Korruption sehr schlecht ab und belegt den viertletzten Platz. Noch schlechter stehen nur noch Zypern, die Slowakei und als absolutes Schlusslicht Bulgarien da.

Auszüge aus dem Bericht der EU-Kommission zu Korruptionsbekämpfung

"Die Korruption ist von ihrer Art und ihrem Umfang her zwar von Land zu Land unterschiedlich ausgeprägt, betrifft jedoch alle Mitgliedstaaten. Sie stellt ein Problem für die verantwortungsvolle Staatsführung, den sparsamen Umgang mit öffentlichen Geldern und für wettbewerbsfähige Märkte dar. Im Extremfall erschüttert sie das Vertrauen der Bürger in demokratische Institutionen und Verfahren.

Der vorliegende Bericht enthält eine Analyse der Korruption in den EU-Mitgliedstaaten sowie der jeweiligen Präventions- und Abhilfemaßnahmen. (...) In den EU-Mitgliedstaaten sind die erforderlichen Rechtsinstrumente und Einrichtungen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption zwar weitgehend vorhanden, doch sind die Ergebnisse EU-weit nicht zufriedenstellend. (...)

Tschechien gehört zu den Ländern, in denen die Befragten die Korruption am ehesten als weit verbreitetes Problem ansehen.

Auf europäischer Ebene sind drei Viertel der Befragten (76 %) der Ansicht, Korruption sei in ihrem Land weit verbreitet. Die Länder, in denen die Befragten die Korruption am ehesten als weit verbreitetes Problem ansehen, sind Griechenland (99 %), Italien (97 %), Litauen, Spanien und die Tschechische Republik (jeweils 95 %). (...)

Zu den Ländern, die sowohl hinsichtlich der Korruptionswahrnehmung als auch der tatsächlichen Erfahrung mit Korruption schlecht abschneiden, zählen Kroatien, die Tschechische Republik, Litauen, Bulgarien, Rumänien und Griechenland. In diesen Ländern gaben zwischen 6 % und 29 % der Befragten an, dass jemand innerhalb der letzten 12 Monate von ihnen Bestechungsgelder erwartet habe. Zwischen 84 % und 99 % der Befragten halten Bestechung in ihrem Land für weit verbreitet. Kroatien und die Tschechische Republik schneiden hierbei etwas besser ab als die übrigen Länder derselben Gruppe. (...)

Ähnlich wie im Jahr 2011 sind rund zwei Drittel der Europäer (67 %) der Auffassung, dass die Finanzierung politischer Parteien zu intransparent ist und unzureichend überwacht wird. Zu dieser Einschätzung tendieren am ehesten die Befragten in Spanien (87 %), Griechenland (86 %) und i n der Tschechischen Republik (81 %), am seltensten die Befragten in Dänemark (47 %), im Vereinigten Königreich (54 %) sowie in Schweden (55 %) und Finnland (56 %). Weniger als ein Viertel der Europäer (23 %) sind der Auffassung, dass ihre Regierung wirksame Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung ergreift. Rund ein Viertel der Befragten (26 %) ist der Meinung, dass die Strafverfolgung in ihrem Land genügend Wirkung zeigt, um vor Korruptionspraktiken abzuschrecken. (...)

Tschechien gehört zu den Ländern, die sowohl hinsichtlich der Wahrnehmung von Korruption als auch der tatsächlichen Erfahrung mit Korruption schlecht abschneiden.

Auf europäischer Ebene sind mehr als vierzig Prozent der Unternehmen der Ansicht, dass die Korruption ein Problem für ihre Geschäftstätigkeit darstellt. Gleiches gilt für das Thema Mäzenatentum und Vetternwirtschaft. Bei der Frage, ob Korruption ein Problem für die Geschäftstätigkeit d arstellt, gaben 50 % der Unternehmen aus dem Bausektor und 33 % der IT-/Telekommunikationsunternehmen an, dass es sich um ein sehr ernstes Problem handle. Je kleiner das Unternehmen, desto häufiger scheint Korruption und Mäzenatentum ein Problem für die Ge schäftstätigkeit zu sein. Korruption wird am häufigsten von Unternehmen in der Tschechischen Republik (71 %), in Portugal (68 %) sowie in Griechenland und der Slowakei (jeweils 66 %) als problematisch angesehen. (...)

Laut der Eurobarometer-Umfrage von 2013 zum Thema Korruption, die Unternehmen betrifft, geben mehr als drei von zehn (32 %) Unternehmen in den Mitgliedstaaten, die an der Vergabe öffentlicher Aufträge teilgenommen haben, an, dass sie aufgrund von Korruption einen Auftrag nicht bekommen haben. Diese Ansicht wird am häufigsten von Unternehmen in den Bereichen Bauwirtschaft (35 %) und Maschinenbau (33 %) vertreten. Mehr als die Hälfte der Unternehmensvertreter aus Bulgarien (58 %), der Slowakei (57 %), Zypern (55 %) und der Tschechischen Republik (51 %) haben sich entsprechend geäußert. (...)

Der Spezial-Eurobarometer-Umfrage 2013 zum Thema Korruption zufolge glauben 45 % der befragten Unionsbürger, dass Bestechung und Machtmissbrauch zur Erlangung persönlicher Vorteile unter Amtsträgern, die öffentliche Aufträge vergeben, verbreitet sind. Zu den Ländern, in denen die Befragten am ehesten glauben, dass Korruption unter Amtsträgern, die öff entliche Aufträge vergeben, verbreitet ist, zählen die Tschechische Republik (69 %), die Niederlande (64 %), Griechenland (55 %), Slowenien (60 %), Kroatien (58 %) und Italien (55 %). Die Länder mit der beständigsten positiven Wahrnehmung von Amtsträgern in diesem Bereich sind Dänemark (22 %), Finnland (31 %), Irland (32 %), Luxemburg (32 %) und das Vereinigte Königreich (33 %)."