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Prag - Finanzminister Andrej Babiš (ANO) hat am Montag den neuen Haushaltsentwurf vorgelegt, der für die meisten Ressorts Einsparungen vorsieht. Die größten Kürzungen hinnehmen muss das Landwirtschaftsministerium (6,8 Milliarden Kronen), gefolgt vom Innen- (3,1) und Verkehrsministerium (2,5). Auch seinem eigenen Ressort verschreibt Babiš Einsparungen (1,6 Milliarden).

Ausgenommen von den Kürzungen ist lediglich das Arbeits- und Sozialministerium, für das der Entwurf Zuschüsse von insgesamt 537 Milliarden Kronen (plus 18 Milliarden) vorsieht. Der Haushaltsentwurf wird nun vom Kabinett diskutiert, das bis September einen verbindlichen Etat verabschieden soll. Premierminister Bohuslav Sobotka (ČSSD) hat bereits Nachbesserungen angemahnt und fordert unter anderem mehr Geld für das Schul- und Innenministerium. (gp)