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Prag - Der tschechische Innenminister Milan Chovanec (Foto) hat sich dagegen ausgesprochen, über die zwölf Flüchtlinge hinaus, die die Tschechische Republik bereits aufgenommen hat, weitere Flüchtlinge im Rahmen der verpflichtenden europäischen Quotenregelung aufzunehmen. 

Das sagte der sozialdemokratische Politiker in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der in Prag erscheinenden Tageszeitung Právo. Tschechien hatte sich ursprünglich verpflichtet, insgesamt 1600 Flüchtlinge auf der Grundlage eines EU-Verteilungsschlüssels aufzunehmen. Der Minister begründete seine Ablehnung vor allem mit Sicherheitsbedenken. 

Wörtlich sagte Chovanec: "Momentan haben wir zwölf von etwa 1600 Menschen, die wir hätten aufnehmen sollen, aufgenommen. So wie wir schrittweise den Rest überprüfen, so denke ich, dass es nicht möglich sein wird, auch nur einen einzigen weiteren aufzunehmen. Die Sicherheitsüberprüfung ist schwierig, und die Menschen sind nicht bereit, am Ort zu bleiben. Die Tschechische Republik plant nicht, weitere Migranten aufzunehmen. Das kann bedeuten. dass die EU im September dieses Jahres mit uns ein Sanktionsverfahren einleitet, an dessen Ende dann Sanktionen gegenüber der Tschechischen Republik im Umfang von einigen Millionen Euro stehen können.  Es ist dann an der Regierung zu bewerten, ob es Sanktionen wert ist oder nicht. Meiner Meinung nach ja. Es ist nicht möglich, hier noch mehr Menschen ohne Kontrolle hereinzulassen."

Sicherheitsüberprüfung praktisch unmöglich

Chovanec verwies dabei darauf, dass die "konsequente und detaillierte" Sicherheitsüberprüfung der Flüchtlinge durch tschechische Behörden mehrere Wochen und sogar bis zu zwei Monate zu dauern pflege und die Migranten wiederum nicht bereit seien, so lange an dem Ort zu bleiben, wo ihre Sicherheitsprüfung stattfinde, nämlich in Griechenland oder Italien. "Aus diesem Grunde wurde die Sicherheitsüberprüfung beendet", so Milan Chovanec. 

Zur Anschlagsgefahr in Tschechien sagte der Innenminister, den Behörden lägen derzeit keine Informationen über eine unmittelbar drohende Gefahr vor. Gleichwohl habe man anlässlich der Osterfiertage und des jüdischen Passahfestes landesweit die Sicherheitsmaßnahmen erhöht. Die in den Straßen patrouillierenden Sicherheitskräfte mit Maschinenpistolen seien eine reine Präventivmaßnahme.

Allerdings, so räumte der 47-jährige Politiker ein, seien polizeiliche und geheimdienstliche Maßnahmen, zur Vereitelung von Terroranschlägen, die von sogenannten "einsamen Wölfen" geplant und durchgeführt würden, nur von geringer Wirkung. 

Minister ist für das Recht auf Besitz und Tragen von Waffen

In dem Interview kündigte Chovanec zudem an, eine Klage gegen die jüngst verabschiedete EU-Richtlinie vorzubereiten, die den Besitz von Schusswaffen reguliert. Chovanec sprach sich dafür aus, die Richtlinie nicht in tschechisches Recht umzusetzen, auch wenn man damit Sanktionen aus Brüssel riskiere.

Zusammen mit Abgeordneten verschiedener Fraktionen hatte Chovanec im April einen Antrag auf eine Verfassungsänderung ins Prager Abgeordnetenhaus eingebracht, mit der das Recht der Bürger auf den Erwerb, Besitz und das Tragen von Waffen in der Verfassung festgeschrieben werden soll. 

"Wir wollen für die Bürger ein Verfassungsprinzip für den Besitz von Waffen schaffen und dafür, sich unter bestimmten Bedingungen der Sicherung des Landes anschließen zu können. Mit dieser Vorlage verteidigen wir den gesunden Menschenverstand", so der Minister. (nk)