prag aktuellprag aktuell | Rubrik: Politik | 6.1.2014

Prag - Rund zweieinhalb Monate nach den vorgezogenen Parlamentswahlen ist die Regierungsbildung in Prag abgeschossen. Am heutigen Nachmittag besiegelten die Parteivorsitzenden von Sozialdemokraten (ČSSD), ANO und Christdemokraten (KDU-ČSL) mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ihre zukünftige Zusammenarbeit.

Dem Kabinett unter ČSSD-Chef Bohuslav Sobotka (links) werden 16 Mitglieder angehören, einschließlich zwei Minister ohne Portefeuille.

Auf die Sozialdemokraten entfallen acht Ressorts, darunter das Außen-, Innen- und Industrieministerium. Der ANO-Vorsitzende Andrej Babiš wird Finanzminister und Vizepremier für Wirtschaft, insgesamt erhält seine Partei sieben Ministerien. Als kleinste Regierungspartei stellt die KDU-ČSL drei Minister.

Unter den inhaltlichen Zielen, die sich die Dreierkoalition gesetzt hat, zählt die Erhöhung der Renten und Pensionen, ein schnellerer Anstieg des staatlich garantierten Mindestlohns und die rasche Verabschiedung des Dienstgesetzes. Bis auf Weiteres seien keine Steuererhöhungen geplant.

Ob und wann das Team um Sobotka seine Arbeit aufnehmen kann, hängt jetzt von Staatspräsident Miloš Zeman ab. Dieser hatte im Vorfeld Bedenken gegenüber einigen der Nominierten geäußert und angekündigt, gegebenenfalls die Ernennung zu verweigern. Auf Ablehnung stoßen bei Zeman unter anderem Lubomír Zaorálek (ČSSD, Äußeres) und Martin Stropnický (ANO, Verteidigung).

Ungeachtet dessen zeigte sich Sobotka zuversichtlich, dass Zeman der Regierungsmannschaft seine Zustimmung erteilen werde. "Wir erwarten, dass der Präsident unverzüglich auf Grundlage der Verfassung handeln wird. Es gibt keinen faktischen Grund, warum er seine erste verfassungsmäßige Entscheidung aufschieben sollte, nämlich den neuen Premier zu ernennen", zitierte das Tschechische Fernsehen Sobotka. (gp)

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