prag aktuell

Prag - Die Vertrauensabstimmung im Prager Abgeordnetenhaus hat wieder einmal die Zerrissenheit des konservativ-liberalen Lagers verdeutlicht. Auch wenn Jiří Rusnok im Parlament durchfällt, eine Neuauflage der alten Mitte-Rechts-Koalition unter Miroslava Němcová ist vom Tisch. 

Grund ist das Ausscheren zweier ODS-Abgeordneter, Tomáš Úlehla und Jan Florián, die ihre Fraktionskollegen am Abend mit der Erklärung schockierten, nicht gegen die Regierung zu stimmen. Ohne sie käme die ohnehin hauchdünne Mehrheit  von 101 Stimmen für eine ODS-geführte Koalition nicht zusammen. 

Die beiden Abgeordneten werden den so genannten "Rebellen" innerhalb ihrer Partei zugeordnet und stehen den von Ex-Premier Nečas geschassten Ivan Fuksa, Marek Šnajdr und  Petr Tluchoř nahe. Ihre Entscheidung, die das Koalitionsprojekt platzen lässt, teilten sie schriftlich mit. 

Die knappen Begründungen, jeweils rund eine halbe Seite, warnen fast unisono vor der drohenden Vertiefung des "politischen Marasmus" in Tschechien, sollte das Kabinett Rusnok scheitern. 

Stattdessen seien jetzt sofortige Maßnahmen zum Ankurbeln der Wirtschaft, dem Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Verschuldung nötig - wie schon der Premier in seiner Rede vor dem Abgeordnetenhaus unterstrichen hatte. Für ihn stimmen wollten sie nicht und verlassen darum den Saal. Damit eröffnen sie faktisch den Weg für vorgezogene Neuwahlen. Von denen würde ihre Partei allen Umfragen zufolge am wenigsten profitieren.

Die beiden ODS-Rebellen blieben aber nicht die einzigen, die das Projekt 101 auflaufen lassen. Im Verlauf der Sitzung erklärte auch LIDEM-Chefin Karolína Peake, sich der Stimme enthalten zu wollen. Ihre Fraktionskollegen halten dagegen noch die Linie und werden gegen Rusnok votieren. 

Ein Ergebnis der Abstimmung wird für den späten Abend erwartet. Rusnok wird aber auch im Falle des Scheiterns bis auf Weiteres an der Regierung bleiben. Präsident Miloš Zeman erklärte vor der Kammer unmissverständlich, dass er vorerst keinen neuen Premier nominieren werde. Seinen verfassungsmäßig vorgesehenen zweiten Versuch wolle er frühestens in einigen Wochen angehen.  (gp)