Prag - Im Zusammenhang mit der Nagyová-Affäre will die Staatsanwaltschaft in Olomouc (Olmütz) nun gegen den scheidenden Ministerpräsidenten Petr Nečas ein Strafverfahren eröffnen. Das berichtete der Online-Dienst Novinky.cz am Mittag.
Nun soll das Abgeordnetenhaus über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des früheren ODS-Vorsitzenden entscheiden. Einen entsprechenden Antrag habe der Olmützer Oberstaatsanwalt Ivo Ištvan bereits gestellt.
Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Miroslava Němcová, hat die Angelegenheit an den Mandats- und Immunitätsausschuss ihres Hauses weitergeleitet. Über dessen Empfehlung werden die Abgeordneten bei ihrer nächsten Sitzung abstimmen.
Finanzminister und TOP09-Vize Miroslav Kalousek hat bereits angekündigt, gegen die Aufhebung von Nečas´ Immunität zu stimmen. (gp)
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