prag aktuellprag aktuell | Rubrik: Politik | 23.1.2014
Präsident ernennt Kabinett am 29. Januar

Prag - Die Regierungsbildung in Tschechien steht unmittelbar vor dem Abschluss. Staatspräsident Miloš Zeman wird das neue Kabinett am kommenden Mittwoch, dem 29. Januar, in seinem Amtssitz auf der Prager Burg ernennen. Das teilte die Präsidentenkanzlei heute auf ihrer Webseite mit.

Die Mitte-Links-Regierung unter dem Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka tritt damit genau 95 Tage nach den vorgezogenen Parlamentswahlen an.

Nach Medienberichten wird Zeman trotz früher geäußerter Bedenken alle von Sobotka vorgeschlagenen Minister ernennen.

Zu den von ihm als "ungeeignet" bezeichneten Kandidaten gehörte unter anderem der ANO-Vize Martin Stropnický. Dem Schauspieler und zeitweiligen Diplomaten warf er mangelnde Fachkenntnisse im für ihn vorgesehenen Verteidigungsressort vor. Erst nach persönlichen Treffen gestern gelang es Stropnický und seinem Parteivorsitzenden Andrej Babiš, die Bedenken des Präsidenten zu zerstreuen.

Unterdessen setzt Zeman die am Mittwoch begonnene Serie der Vier-Augen-Gespräche mit den einzelnen Ministerkandidaten intensiv fort.

Heute traf er zunächst Jan Mládek (ČSSD, Industrie und Handel) und Marcel Chládek (ČSSD, Schule). Am Nachmittag folgten Gespräche mit  Věra Jourová (ANO, Regionalentwicklung), Helena Válková (ANO, Justiz), Richard Brabec (ANO, Umwelt), Daniel Herman (KDU-ČSL, Kultur) und Michaela Marksová-Tominová (ČSSD, Arbeit und Soziales). (gp)

Themen: Regierungsbildung
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