prag aktuellprag aktuell | Rubrik: Politik | 28.1.2018
Miloš Zeman nimmt Einladung zum ČSSD-Parteitag an

Prag - Nach dem Wahldebakel bei den Parlamentswahlen im Oktober wählen die tschechischen Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag in Hradec Králové am 18. Februar eine neue Parteiführung.

Am Wochenende gab der ehemalige Innenminister und Interimsvorsitzende Milan Chovanec (Foto) bekannt, dass er für den Vorsitz kandidieren werde, unterstützt wird er dabei von seiner Heimatorganisation in Pilsen.

Ebenfalls in den Ring steigen wird der ehemalige Hauptmann der Region Südböhmen, Jiří Zimola, der von seinem südböhmischen ČSSD-Regionalverband nominiert wurde. Zuvor hatte seine Bewerbung um den Parteivorsitz bereits der derzeitige stellvertretende Vorsitzende Jan Hamáček bekanntgegeben. 

Der für eine zweite Amtszeit wiedergewählte Staatspräsident Miloš Zeman hatte am Samstag überraschend angekündigt, dass er an dem Parteitag der Sozialdemokraten teilnehmen werde. Er folge damit einer Einladung von Milan Chovanec. Der hatte Zemans Wahlsieg am Samstag demonstrativ mit dessen Anhängern und Unterstützern auf der Bühne eines Prager Hotels gefeiert.

Vom "Putschisten" zum Innenminister, zum Parteivorsitzenden

Milan Chovanec gehörte dabei nach der Parlamentswahl 2013 zu einem kleinen Kreis Sozialdemokraten, die bei einem Geheimtreffen auf der Prager Burg mit Miloš Zeman offenbar über einen "Putsch" gegen den damaligen Parteichef Bohuslav Sobotka berieten. Als das Treffen ruchbar wurde, räumte Chovanec die Zusammenkunft öffentlich ein - und wurde dann Innenminister in der Regierung von Bohuslav Sobotka.

Für die übrigen "Putschisten" war die Karriere innerhalb der ČSSD dagegen beendet. Der damalige Hauptmann der Region Südmähren, Michal Hašek, blamierte sich obendrein im Fernsehen, als er vehement abstritt, dass es das genannte Treffen auf der Burg gegeben habe und er diese Lüge Dutzende mal gegenüber der Moderatorin wiederholte. Als in der Livesendung das gegenteilige Geständnis von Milan Chovanec eingespielt wurde, erbleichte der Politiker und sackte wie vom Blitz getroffen in sich zusammen. 

Miloš Zeman war selbst von 1993 bis 2001 ČSSD-Vorsitzender. Bei der Präsidentschaftswahl 2003 (damals wurde das Staatsoberhaupt noch nicht direkt vom Volk gewählt) verweigerten ihm etliche Abgeordnete und Senatoren der ČSSD jedoch ihre Stimme und ermöglichten so die Wahl von Václav Klaus zum Staatspräsidenten. Diese Niederlage und der "Verrat" seiner Parteifreunde ist nach Meinung politischer Beobachter bis heute eine der Hauptantriebsquelle für die politischen Schachzüge von Miloš Zeman. 

2007 verließ Zeman schließlich seine Partei im Streit mit dem damaligen ČSSD-Vorsitzenden Jiří Paroubek. Hintergrund war der Rechtstreit zwischen der ČSSD und dem Rechtsanwalt Zdeněk Altner um ein nicht gezahltes Anwaltshonorar in Millionenhöhe. Zeman hat in der Partei jedoch bis heute viele Sympathisanten und Anhänger. 

In dem ersten TV-Duell mit seinem Herausforderer Jiří Drahoš sagte Miloš Zeman in der vergangenen Woche, der schlimmste Moment seiner fünfjährigen Präsidentschaft sei es für ihn gewesen, als er im Oktober bei den Parlamentswahlen das Wahlergebnis seiner einstigen Partei vernommen habe. 

Die Sozialdemokraten hatten da nur noch 7,3 Prozent der Stimmen erhalten, vier Jahr zuvor waren es noch 20,5 Prozent gewesen. Die vormals stärkste Parlamentsfraktion schrumpfte von 50 Abgeordneten auf nunmehr 15 zusammen. (nk)

Bildnachweis:
Vlada.cz - Milan Chovanec
Themen: ČSSD, Milan Chovanec, Jiří Zimola, Rechtsstreit Zdeněk Altner - ČSSD

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