ČSSD und ANO wollen bei Restitution 13 Milliarden einsparen

Prag - ČSSD und ANO wollen bei der Kirchenrestitution rund 13 Milliarden Kronen für den Staat einsparen. Dieses Ziel verfolgt das gemeinsame Verhandlungsteam der zwei stärksten Prager Koalitionsparteien. Reduziert werden sollen unter anderem die Entschädigungszahlungen für nicht zurückerstattetes Eigentum.

Außerdem wolle man die Inflationsklausel ändern, auf die sich Staat und Kirchen im Restitutionsvertrag ursprünglich geeinigt hatten, sagte die ČSSD-Vizevorsitzende Alena Gajdůšková. Danach sollte Prag binnen 30 Jahren 59 Milliarden Kronen Entschädigung zuzüglich Inflation zahlen. Den Inflationsausgleich wollen ČSSD und ANO nun wieder abschaffen. (gp)

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