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Prag - Das Kabinett von Premier Bohuslav Sobotka hat auf seiner heutigen Sitzung einen Gesetzentwurf zur Legalisierung der Prostitution und einen Gesetzentwurf für ein allgemeines Referendum verworfen. Das teilte der tschechische Premier nach der Kabinettsitzung gegenüber Medienvertretern mit.

Den Gesetzentwurf zur Legalisierung der Prostitution hatten Vertreter der Stadt Prag vorbereitet. Bezahlte sexuelle Dienstleistungen sollten demnach den Status eines anerkannten Gewerbes erhalten, dadurch - so das Kalkül - werde es dann möglich, den Bereich gesetzlich und ordnungpolitisch zu regulieren. Die Stadtvertreter versprachen sich davon neben Steuereinnahmen vor allem eine Verdrängung des Rotlicht-Gewerbes aus dem öffentlichen Raum sowie eine bessere gesundheitliche Kontrolle der Prostituierten.

Nach Aussage des Vorsitzenden des Legislativrats der Regierung, Jiří Dienstbier, stand der Entwurf allerdings im Widerspruch zu internationalen Verträgen, die die Tschechische Republik eingegangen sei. Insbesondere mit dem Abkommen zur Bekämpfung des Menschenhandels. Darüber hinaus lehne die Regierung auch den grundlegenden Gedanken des Gesetzes ab, nämlich die Legalisierung von bezahlten sexuellen Diensten und deren Gleichstellung mit anderen Gewerben.

Ebenfalls nicht die Zustimmung des Kabinetts fand der Gesetzentwurf zur Einführung von Referenden. Der Entwurf aus der Feder von Tomio Okamuras populistischer Úsvit-Bewegung sei unausgegoren und enthalte eine ganze Reihe Ungereimtheiten, kritisierte Dienstbier.

So sollte es dem Gesetzentwurf nach beispielsweise auch möglich sein, in Referenden über Verfassungsgesetze abstimmen zu lassen. "Es könnte also passieren, dass beispielsweise die Abgeordnetenkammer oder die Regierung aufgelöst werden", so der Vorsitzende des Legislativrats. (nk)