prag aktuellprag aktuell | Novinky.czNovinky.cz | Rubrik: Politik | 7.12.2013
Právo: ČSSD-Vorsitzender besteht auf Zaorálek als Außenminister

Prag - Der mit der Regierungsbildung beauftragte Vorsitzende der tschechischen Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka ist nach Informationen der Zeitung Právo entschlossen, dem Staatspräsidenten seinen engen politischen Verbündeten Lubomír Zaorálek als Chef des Außenamts vorzuschlagen. Právo beruft sich dabei auf eine nicht genannte Quelle aus der Umgebung des ČSSD-Chefs.

Das Blatt hatte dabei in der vergangenen Woche berichtet, Zeman wolle Zaorálek keinesfalls zum Außenminister ernennen. Zeman selbst hat sich zu der konkreten Personalie nicht geäußert, jedoch mehrfach klar zu verstehen gegeben, dass sich vorbehalte, Ministerkandidaten gegebenfalls auch abzulehnen.

Verfassungsexperten sind sich uneins, inwieweit der Staatspräsident überhaupt das Recht habe, einen ihm vorgeschlagenen Minister nicht zu ernennen, und welche Gründe dafür vorliegen müssten.

Tschechische Medien spekulieren, dass Zemans ablehnende Haltung Zaorálek gegenüber auf persönlicher Ebene liege und der Staatspräsident den stellvertretenden ČSSD-Vorsitzenden auf einer Liste von  "Verrätern" stehen habe, die seiner Meinung nach Zemans Wahl zum Staatspräsidenten im Jahr 2003 untergraben hätten. (nk)

Themen: Bohuslav Sobotka, Miloš Zeman, Regierungsbildung

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