Der 17. November ist ein Tag des mehrfachen Gedenkens in Tschechien. Am 17. November 1939 schlossen die Nazis tschechische Hochschulen und erschossen ihre Studentenführer, die zuvor in Prag beim Begräbnis ihres von NS-Besatzungstruppen erschossenen Kommilitonen Jan Opletal protestierten. Am 17. November 1989 schlug eine studentische Gedenkkundgebung anlässlich der Ereignisse von 1939 in den ersten offenen Protest gegen das kommunistische Regime um, worauf die Polizei den Marsch der Studenten niederknüppelte und damit ungewollt die Samtene Revolution auslöste. Auch der gestrige 17. November war für Prager Bürger wieder ein Tag, um auf vergangenes, aber auch aktuelles Unrecht hinzuweisen.

Massenproteste auch in Brünn, Liberec, Pilzen, České Budějovice und Olmütz
Schätzungsweise mehr als 10.000 Demonstranten aus der Mitte der tschechischen Gesellschaft fanden sich am gestrigen Abend, dem 17.11.2018, auf dem Altstädter Ring zu einer Demonstration gegen den Premierminister Andrej Babiš und dem Staatspräsidenten Miloš Zeman ein. Die Menge forderte den sofortigen Rücktritt Babiš´s und demonstrierte für Pressefreiheit. Auch in Brünn, Liberec, Pilsen, České Budějovice und Olmütz fanden Proteste gegen den Premierminister und Miloš Zeman statt.

Tschechen fordern Pressefreiheit!
Grund für die Demonstration sind Korruptionsvorwürfe gegen den Premierminister. Schon lange wird dem Vorsitzenden der Partei ANO 2011 vorgeworfen, Gelder aus EU-Subventionen unberechtigt eingestrichen und Politiker in Tschechien bestochen zu haben. Gleichzeitig habe der Politiker, dem auch Kollaboration mit dem ehemaligen Geheimdienst (STB) der einstigen Tschechoslowakei nachgesagt wurde, massiv zahlreiche Medien aufgekauft, um seine Kritiker mundtot zu machen. Demonstranten sehen daher die von der EU beschlossene DSGVO sowie das in Kürze in Kraft tretende Gesetz zur Filterung von Inhalten (Stichwort „Upload-Filter) im Internet als weitere Gefahr für die Meinungs- und Pressefreiheit in Tschechien und der EU. Nicht zuletzt deswegen trugen viele Demonstranten neben der tschechischen auch die Fahne Europas. Die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron kürzlich vorgebrachte Forderung, dass das Internet reguliert werden müsse, um frei zu bleiben, wird daher in Tschechien vor dem Hintergrund einer extremen Pressemonopolisierung unter Führung des tschechischen Premierministers kritisch gesehen.

Videomitschnitt von der Kundgebung: Immer wieder rufen die Demonstranten: "Rücktritt", "Schande" und "STB-Mann". (Die STB war der staatliche Geheimdienst der ČSSR.)

Protest gegen Monopolisierung und schleichende Überwachung
Wir haben die Gelegenheit genutzt und mit Demonstranten gesprochen, um Details über die Hintergründe für die bereits seit dem Sommer immer häufiger stattfindenden Massenproteste zu erfahren. Neben den auch in der westlichen Presse bekannten Korruptionsvorwürfen gegen Babiš, berichteten Teilnehmer der Kundgebung vor allem über eine – ihrer Ansicht nach – schleichende Unterwanderung des Rechtstaates. So hätte man beispielsweise Mitarbeitern der halbstaatlichen Gas-Firma Česká plynárenská, a.s. den Beitritt zur Partei ANO 2011 unter dem Vorwand nahegelegt, dass sie ihren Arbeitsplatz behalten könnten. Vorsitzender der Partei ist Andrej Babiš. Sollten diese Vorwürfe stimmen, so würde diese Vorgehensweise an Mechanismen der alten ČSSR erinnern. Ein Klima der Überwachung und Unterdrückung soll, so die Vorwürfe durch mehrere Demonstranten, auch durch Babiš´s wirtschaftliche Aktivitäten geschaffen worden sein. Landwirte würden durch Knebelverträge zur Abnahme von überteuerten Futtermitteln einerseits gezwungen werden, während andererseits die Preise für Nutztiere wie Hühner, Schweine und Rinder so weit nach unten gedrückt würden, dass Andrej Babiš diese Betriebe mit geringem Aufwand aufkaufen konnte. Über dieses Geschäftsgebaren berichtete unlängst die Deutsche Welle. Weiterhin berichteten Klein- und Mittelständler auf der Kundgebung, dass man – ihrer Ansicht nach – ihre Betriebe über die Software der staatlich vorgeschriebenen und von Andrej Babiš durchgesetzten EET-Kassensysteme ausspionieren würde. In der Tat sind diese Kassensysteme an das Internet angeschlossen, worüber das System die Rechnung direkt an ein Register des Finanzministeriums schickt. Dem Kunden wird dann ein Beleg ausgedruckt. Interessant ist die Aussage von demonstrierenden Selbstständigen, dass sie seit der Einführung (bestimmter) EET-Kassensysteme auf ungeklärte Weise Werbepost von anderen Babiš geführten Unternehmen erhielten.

Demonstranten setzen ihre Hoffnung auf Lenka Bradáčová
Ebenfalls warfen Prager Bürger auf der gestrigen Veranstaltung dem Premierminister vor, dass er versucht haben soll, über Stellenausschreibungen Staatsanwälte gegen gefügigere Mitarbeiter auszutauschen. Aus westlicher Sicht erinnern diese Vorgänge, sofern sie zuträfen, an zurzeit besorgniserregende Entwicklungen in Polen. Letztlich habe der Justizminister durch seinen als Protest gedachten Rücktritt diese Versuche vereitelt. Derzeit, so die hoffnungsvolle Vermutung der interviewten Demonstranten, bereite die zweithöchste Staatsanwältin des Landes, Lenka Bradáčová, die auch bereits gegen den Gesundheitsminister David Rath, der zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, juristisch tätig war, ein Verfahren gegen den Premierminister vor.

Interview mit Demonstranten (Audio-File)
Wir wollten mehr wissen und fanden einen deutschsprechenden Demonstranten, der davon ausgeht, dass seiner Ansicht nach nur 30% der Wähler bei der letzten Wahl Andrej Babiš und seine Partei gewählt hätten. Das volle Interview kann über den nachfolgenden Link abgerufen werden.

Prag, den 18.11.2018

Konstantin J. Kowalewski

Interview mit deutschsprechendem Demonstranten.