Der Protest begann mit einer Schweigeminute. Anlass war der vierte Jahrestag des Anschlags auf die queere Bar Tepláreň in slowakischen Hauptstadt Bratislava, bei dem am 12. Oktober 2022 zwei Menschen ermordet wurden. Immer wieder werden queere Menschen Opfer von Gewalt. Beim diesjährigen CSD in Berlin fuhr ein Attentäter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge, tötete eine polnische Staatsbürgerin und verletzte zahlreiche weitere Menschen. Auch Tschechien bleibt von queerfeindlicher Gewalt nicht verschont. Im August 2025 wurde eine Teilnehmer:in der Prague Pride in Prag von einer Gruppe Maskierter angegriffen.

Vor diesem Hintergrund sorgte die jüngste Berufung dreier umstrittener Persönlichkeiten in den Menschenrechtsrat der tschechischen Regierung für erhebliche Empörung. Kritik richtet sich insbesondere gegen den Juristen Jakub Kříž, der mit der Abtreibungsgegnerorganisation Hnutí pro život und der konservativen Allianz für die Familie zusammenarbeitet, die ehemalige Miss World Taťána Kuchařová, der vorgeworfen wird, queere Themen im Zusammenhang mit ihrer Scheidung instrumentalisiert zu haben, sowie den Aktivisten Daniel Black, der sich für ein Verbot geschlechtsangleichender Operationen einsetzt. Menschenrechtsorganisationen werfen den drei neuen Ratsmitgliedern vor, Positionen zu vertreten, die den Menschenrechten entgegenstehen. Denn auch queere Rechte, zu dem auch das Recht auf freie Entfaltung er eigenen Persönlichkeit zähle, seien Menschenrechte.

Der Gründer und Chefredakteur des queeren Magazins Qult, Erik Bartoš, sieht angesichts dieser Personalentscheidungen die Menschenrechte in Tschechien in Gefahr. Gemeinsam mit den Demonstrierenden forderte er Ministerpräsident Andrej Babiš auf, die Ernennungen rückgängig zu machen und die drei umstrittenen Mitglieder aus dem Menschenrechtsrat abzuberufen.

Immer wieder skandierten die Demonstrierenden Parolen wie „Mein Körper, meine Entscheidung!“, „Rechte für alle, Transphobie raus!“ und „Setzt die Transphoben ab!“. Auch die Rufe „Frauenrechte sind Menschenrechte!“ und „Menschenrechte, gleiche Rechte!“ waren zu hören.

Die Redner:innen warnten vor einer politischen Entwicklung, wie sie Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orbán erlebt hat. Sie befürchten, dass auch in Tschechien die Rechte von Frauen, queeren Menschen und anderen Minderheiten zunehmend eingeschränkt werden könnten.

Gegen 19 Uhr, eine Stunde nach Beginn der Kundgebung, setzte sich der Demonstrationszug in Bewegung. Über die Mánes-Brücke marschierten die Teilnehmenden zur Straka-Akademie, dem Amtssitz der tschechischen Regierung. Ob Ministerpräsident Babiš zu diesem Zeitpunkt noch im Gebäude war, blieb unklar. Ungeachtet dessen machten die Demonstrierenden ihrem Unmut lautstark Luft und riefen ihre Forderungen über den Zaun des Regierungssitzes.

Bartoš hielt ein Schild mit der E-Mail-Adresse des Ministerpräsidenten hoch und forderte die Anwesenden auf, Babiš unmittelbar mit Protestnachrichten zu konfrontieren. Zugleich verwies er auf die Internetseite qult.cz/babis, auf der die Initiatoren eine an den Regierungschef gerichtete Petition veröffentlicht haben. Darin verlangen sie die unverzügliche Rücknahme der Ernennungen von Daniel Black, Jakub Kříž und Taťána Kuchařová in den Regierungsrat für Menschenrechte.

Ob die Proteste Ministerpräsident Babiš zum Einlenken bewegen werden, bleibt abzuwarten. Politisch steht der Regierungschef ohnehin unter Druck. Bei den Senats- und Kommunalwahlen am vergangenen Wochenende musste seine Partei ANO deutliche Rückschläge hinnehmen. In Prag erreichte sie lediglich 14 Prozent der Stimmen. Für die Demonstrierenden steht jedoch mehr auf dem Spiel als die Besetzung eines Regierungsgremiums. Es geht um die grundsätzliche Frage, welchen Stellenwert Menschenrechte künftig in Tschechien haben werden – und wer darüber mitentscheiden darf.

Prag, 12.10.2026

Konstantin John Kowalewski

Weiterführende Links: 
Senats- und Kommunalwahlen in Tschechien
Denkzettel für Andrej Babiš
https://taz.de/Senats--und-Kommunalwahlen-in-Tschechien/!6220544/

Demonstranti žádali v centru Prahy odvolání tří členů lidskoprávní rady vlády
(Demonstrierende forderten im Zentrum Prags die Abberufung von drei Mitgliedern des Menschenrechtsrates der Regierung.)
https://www.ceskenoviny.cz/zpravy/demonstranti-zadali-v-centru-prahy-odvolani-tri-clenu-lidskopravni-rady-vlady/2886963

S lidskými právy bude radit bojovník za zákaz tranzice i právník spojený s Hnutím pro život. Proč uspěli, neví ani zmocněnkyně
(Ein Verfechter des Verbots geschlechtsangleichender Maßnahmen und ein mit der Lebensschutzbewegung verbundener Rechtsanwalt sollen künftig in Menschenrechtsfragen beraten. Warum sie berufen wurden, weiß nicht einmal die Regierungsbeauftragte.)
https://denikn.cz/2193215/s-lidskymi-pravy-bude-radit-bojovnik-za-zakaz-tranzice-i-pravnik-spojeny-s-hnutim-pro-zivot-proc-uspeli-nevi-ani-zmocnenkyne/

Die Unterseite von Qult.cz mit Forderungen und Petition
https://www.qult.cz/babis/