prag aktuellprag aktuell | Novinky.czNovinky.cz | Rubrik: Politik | 5.11.2013
Staatspräsident kündigt im Právo-Interview an, Personalentscheidung der ČSSD zu respektieren
Právo, 5.11.2013

Prag - Präsident Miloš Zeman hat sich in einem Interview mit der in Prag erscheinenden Tageszeitung Právo (Dienstagsausgabe) erstmals seit seinem umstrittenen Treffen mit Spitzenpolitikern der ČSSD auf Schloss Lány zum aktuellen Machtkampf innerhalb der sozialdemokratischen Partei geäußert.

Auch zur Verheimlichung des Treffens seitens der "Putschisten" nahm Zeman Stellung. Der erste stellvertretende ČSSD-Vorsitzende Michal Hašek hatte mehrfach öffentlich bestritten, dass er und einige weitere ČSSD-Abgeordnete sich noch am Samstagabend nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse ohne Wissen des Parteivorsitzenden Bohuslav Sobtotka mit Präsident Zeman getroffen hätten. Schließlich war Hašek aber der Lüge überführt worden und räumte das Treffen ein.

Zeman gibt in dem Interview klar zu verstehen, dass er die für den kommenden Sonntag erwartete Personalentscheidung des Zentralen Exekutivkomitees der ČSSD respektieren werde. Das gelte auch für den Fall, dass das Parteigremium sich hinter den amtierenden Parteichef Bohuslav Sobotka stellen werde.

Er habe immer gesagt, dass er mit der Regierungsbildung diejenige Persönlichkeit betrauen werde, die ihm der Wahlsieger als Kandidaten für das Amt des Premiers präsentiere. Das gelte weiterhin. Allerdings deutet Zeman an, dass er dem mit Regierungsbildung beauftragten Premier nur einen Versuch zur Regierungsbildung gebe.

Zugleich kündigte Zeman an, auch eine mögliche Koalition aus ČSSD, der Bewegung ANO des Milliardärs Andrej Babiš sowie der Christdemokraten (KDU-ČSL) als Basis für die Regierungsbildung zu akzeptieren.

Zur Person Michal Hašeks und der Tatsache, dass dieser mehrfach gelogen hat, um das gemeinsame Treffen zu verheimlichen, sagte Zeman, er sei in erster Linie "überrascht" über Hašeks Verhalten.

Bei dem Gespräch sei es den Besuchern aus seiner Sicht wohl darum gegangen herauszufinden, ob Zeman bei seiner Ankündigung bleibe, dass er denjenigen mit der Regierung beauftrage, den die Sozialdemokraten als Wahlsieger nominierten. Daher sei es "komisch", dass versucht worden sei, das Treffen und den Inhalt des Gesprächs zu verheimlichen. (nk)

Bildnachweis:
Právo
Themen: Miloš Zeman, ČSSD, Michal Hašek, Regierungsbildung
hashtags:
#MilošZeman, #Čssd, #MichalHašek, #Regierungsbildung
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