prag aktuellprag aktuell | Rubrik: Politik | 16.8.2013
Führende Sozialdemokraten schließen Regierungsbildung mit Konservativen aus

Prag - Miloš Zeman hat vor einer Koalition zwischen Sozialdemokraten (ČSSD) und der konservativ-liberalen TOP09 auf nationaler Ebene gewarnt. Entsprechende Bestrebungen innerhalb der ČSSD halte er für die "größte Gefahr" nach den bevorstehenden Neuwahlen, sagte er in einem Gespräch mit der kommunistischen Tageszeitung Haló noviny (heutige Ausgabe). Das Beispiel der Koalition im Prager Rathaus bestätige, dass dies ein realistisches Szenario sei.

Zeman nannte in dem Interview erstmals einen möglichen Termin für die vorgezogenen Neuwahlen. In Frage komme das Wochenende vom 25./26. Oktober, vorausgesetzt das Parlament beschließt nächste Woche seine Auflösung. "Ich sehe keinen Grund, das Abgeordnetenhaus einen Monat ohne Arbeit zu lassen", sagte der Präsident mit Hinblick auf den knapp gesetzten Termin.

In ersten Reaktionen auf die Befürchtungen Zemans schlossen führende ČSSD-Vertreter eine Koalition mit der TOP09 aus. "Der Herr Präsident hört das wohl die Prager Spatzen pfeifen", kommentierte Parteivize Michal Hašek. Zugleich räumte er ein, dass es innerhalb der Sozialdemokraten einzelne Befürworter eines solchen Projektes gebe.

Ähnlich äußerte sich Fraktionschef Jeroným Tejc. Er halte eine gemeinsame Regierung mit den Konservativen für ausgeschlossen, sagte er dem Online-Dienst Novinky.cz. (gp)

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