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Prag - Mit überraschend klarer Mehrheit hat das tschechische Abgeordnetenhaus heute seine Auflösung beschlossen. Für den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion stimmten 140 von 147 anwesenden Parlamentariern, berichtet der Nachrichtenkanal des Tschechischen Fernsehens. Damit ist in Tschechien der Weg für Neuwahlen geebnet.

Das Abgeordnetnenhaus wird nun Miloš Zeman um die formelle Auflösung der Kammer und das Ausrufen vorgezogener Neuwahlen ersuchen. Der Staatspräsident hatte in den zurückliegenden Tagen wiederholt deutlich gemacht, dass er einen möglichst frühen Termin anvisiert. Im Gespräch sind der 25. und 26. Oktober.

Der Abstimmung am Spätnachmittag war eine mehrstündige Debatte vorangegangen, in der die Vertreter der einzelnen Parteien noch einmal ihre Standpunkte darlegten. Gegen die Auflösung des Hauses sprach sich nur die ODS aus, deren Abgeordnete bei der Abstimmung auch den Saal verließen. Dem Antrag der ČSSD folgten Kommunisten (KSČM), TOP09, VV sowie acht fraktionslose Abgeordnete. (gp)