prag aktuellprag aktuell | Rubrik: Politik | 6.9.2013
"Stopp für Němcová" angeblich größter Erfolg seiner Amtszeit

Zlín/Prag - Als größten Erfolg seiner bisherigen Amtszeit betrachtet Miloš Zeman den Umstand, eine Neuauflage der liberal-konservativen Koalition unter Miroslava Němcová verhindert zu haben. Das sagte der Staatspräsident zum Abschluss seiner mehrtägigen Reise durch die Region Zlín (Mähren) heute in Uherské Hradiště.

Ebenso positiv bewertet er das Übergangskabinett unter Jiří Rusnok, das Tschechien zu vorgezogenen Neuwahlen im Herbst führen wird.

Zeman trat das Präsidentenamt genau vor einem halben Jahr an. Aus diesem Anlass begann er mit einer Reihe offizieller Besuche der tschechischen Kraje. Die erste Reise führte ihn in die Region Zlín im Südosten des Landes, wo er sich bereits seit Mittwoch aufhält.

Kritiker werfen Zeman vor, den Besuch zu parteipolitischen Zwecken zu missbrauchen und der SPOZ ("Partei der Bürgerrechte/Zemans Leute") Wahlkampfhilfe zu leisten. In der Region Zlín regiert die Partei gemeinsam mit Sozialdemokraten (ČSSD) und Kommunisten (KSČM). Bei den bevorstehenden Parlamentswahlen ist Zemans Kanzleichef Vratislav Mynář regionaler Spitzenkandidat der SPOZ.

Zeman weist die Vorwürfe zurück. "Während aller meiner Auftritte habe ich das Wort SPOZ kein einziges Mal erwähnt, ebenso wenig wie Sozialdemokratie oder ODS", hielt der Präsident seinen Kritikern entgegen. Diese lassen das Argument jedoch nicht gelten. Die SPOZ sei für alle Wähler offensichtlich und untrennbar mit der Person Miloš Zemans verbunden, hält der Politologe Daniel Kunštát von der Prager Akademie der Wissenschaften entgegen.

"Das Kürzel seiner Partei muss er gar nicht erwähnen, er ist die Ikone dieser Partei und die Leute, die mit dieser Partei sympathisieren, sind dieselben, die Miloš Zeman persönlich unterstützen", so Kunštát. (gp)

Themen: Miloš Zeman, SPOZ, Parlamentswahlen 2013, ODS, Miroslava Němcová

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